Karlsruhe Deserves Recognition — On the PSPP Ruling of the Federal Constitutional Court of 5 May 2020
Author:
Open Access
- 1 June 2020
- journal article
- analysen und-berichte
- Published by Walter de Gruyter GmbH in Wirtschaftsdienst
- Vol. 100 (6) , 441-445
Abstract
Zusammenfassung: Am 5. Mai 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur deutschen Beteiligung am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank. Dieses Urteil ist vielfach kritisiert worden. Der Autor stellt dem eine alternative Deutung entgegen. So sieht er es als wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts an, darüber zu wachen, ob die europäischen Organe die Grenzen ihrer Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten achten. In praktischer Hinsicht erkennt er eine weit geöffnete Schere zwischen den Vertragsgrundlagen und den Abläufen im Euroraum. Er hält das Urteil für vorsichtig und schonend.Keywords
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- The European Court of Justice and the Policy Process2018
- The Constitution of European Democracy2017
- Governance in der StaatsschuldenkriseWirtschaftsdienst, 2012
- Der Europäische Gerichtshof als Motor der Integration: Eine akteursbezogene ErklärungBerliner Journal für Soziologie, 2011