Ulrich E. Zellenberg
Latest Publications
- 1 January 2025
- Published by Duncker & Humblot GmbH
- p. 53-74
Weiterentwicklung der Massendemokratie
Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798.
- 1 January 2025
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- 5 January 2021
- Published by Springer Nature
- p. 157-179
Institutional Change in Austrian Economic Chambers
- 5 January 2021
- Published by Springer Nature
- p. 157-179
Institutional Change in Austrian Economic Chambers
- 2 April 2017
- Published by Springer Nature
- p. 209-231
Institutioneller Wandel der Wirtschaftskammer Österreich
- 2 April 2017
- Published by Springer Nature
- p. 209-231
Institutioneller Wandel der Wirtschaftskammer Österreich
- 28 November 2012
- Published by Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH in Juristische Blätter
- Vol. 134 (11) , 686-704
Öffentlichkeit, Staat und Medientransparenz
Öffentlichkeit ist ein für die Funktionsfahigkeit des demokratischen Verfassungsstaates unverzichtbarer Kommunikationsraum: Sie erlaubt erst die Kontrolle der treuhänderisch für die Allgemeinheit ausgeübten äffentlichen Gewalt, und sie ist nicht nur die Sphäre, in der sich der demokratische Prozess abspielt, sondern auch der Ort, an dem sich die öffentliche Meinung bildet, von der Regierungen abhängen. Nicht zuletzt deshalb unternimmt die Obrigkeit seit jeher Versuche, Öffentlichkeit und offentliche Meinung zu beeinflussen. Die am Ende des Jahres 2011 kundgemachten Regeln zur Medientransparenz dienen dem Ziel, eben solchen Bemühungen enge Grenzen zu setzen. Durch sie soll der Einsatz offentlicher Mittel für Werbemaßnahmen zum Zwecke politischer Machterhaltung, wenn schon nicht unterbunden, so doch zurückgedrängt werden. Die gesetzlichen Regeln lassen allerdings wesentliche Aspekte einer komplexen Wirklichkeit außer Acht, bürden den betroffenen Rechtsträgern erhebliche Verwaltungslasten auf und machen zur Gewahrleistung eines adäquaten Rechtsschutzes den Rückgriff auf allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze erforderlich.
- 28 November 2012
- Published by Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH in Juristische Blätter
- Vol. 134 (11) , 686-704
Öffentlichkeit, Staat und Medientransparenz
Öffentlichkeit ist ein für die Funktionsfahigkeit des demokratischen Verfassungsstaates unverzichtbarer Kommunikationsraum: Sie erlaubt erst die Kontrolle der treuhänderisch für die Allgemeinheit ausgeübten äffentlichen Gewalt, und sie ist nicht nur die Sphäre, in der sich der demokratische Prozess abspielt, sondern auch der Ort, an dem sich die öffentliche Meinung bildet, von der Regierungen abhängen. Nicht zuletzt deshalb unternimmt die Obrigkeit seit jeher Versuche, Öffentlichkeit und offentliche Meinung zu beeinflussen. Die am Ende des Jahres 2011 kundgemachten Regeln zur Medientransparenz dienen dem Ziel, eben solchen Bemühungen enge Grenzen zu setzen. Durch sie soll der Einsatz offentlicher Mittel für Werbemaßnahmen zum Zwecke politischer Machterhaltung, wenn schon nicht unterbunden, so doch zurückgedrängt werden. Die gesetzlichen Regeln lassen allerdings wesentliche Aspekte einer komplexen Wirklichkeit außer Acht, bürden den betroffenen Rechtsträgern erhebliche Verwaltungslasten auf und machen zur Gewahrleistung eines adäquaten Rechtsschutzes den Rückgriff auf allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze erforderlich.