Friedrich Breyer

Zusammenfassung: Die Bevölkerung Deutschlands altert zusehends. Nicht nur sind die Jahrgänge, die demnächst ins Rentenalter übertreten, deutlich stärker besetzt als die der nachwachsenden Generationen, sondern es steigt auch die ferne Lebenserwartung der bereits Älteren: Konnte eine 65-jährige Frau zur Jahrtausendwende mit 19,4 weiteren Lebensjahren rechnen, so waren es 20 Jahre später schon 21,1 Jahre, also 1,7 Jahre mehr. Bei 65-jährigen Männern waren es sogar volle zwei zusätzliche Jahre (17,8 gegenüber 15,8). Definiert man „Hochbetagte“ als Personen im Alter von über 80 Jahren, so wird der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung von derzeit (31.12.2024) 7,3 % auf 8,7 % im Jahr 2040 und sogar 10,9 % im Jahr 2050 zunehmen, also um etwa die Hälfte des Ausgangswerts.

How shall publicly provided excludable goods be financed – by general taxation or user fees? The general conclusion of the existing literature is that exclusive tax financing is neither efficient nor desirable under widely shared distributive goals. A striking example is childcare because here fees are often made dependent on parents’ income. Given the rather clear arguments in favor of user fees for formal childcare, it is surprising to notice that some German states with leftist governments have abolished user fees and replaced them with pure tax financing. It is the purpose of this research to investigate the attitudes of politicians towards user fees for publicly funded childcare and to explore the justifications given for these attitudes. We do so by directly surveying members of eight federal state legislatures. The survey results confirm the experience of real political decisions in that left-leaning politicians tend to oppose parental fees. They do so mainly with the justification that “education must be free for all”. Right-leaning politicians tend to support fees for various reasons. We discuss how these results can be reconciled with the redistributive goals of leftist parties.

Zusammenfassung: Die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung sind in den vergangenen zehn Jahren dramatisch gestiegen, weil die Leistungen stark ausgeweitet wurden und die altersspezifischen Pflegequoten nicht sinken, sondern weiterhin steigen. Wenn nicht gegengesteuert wird, wird die Alterung der Bevölkerung eine Verdopplung des Beitragssatzes bis 2050 nach sich ziehen. Diese Entwicklung, die einen gravierenden Generationenkonflikt auslösen wird, kann nur durch massive Kapitalbildung gemildert werden, die der Babyboomer-Generation in den kommenden 20–30 Jahren helfen wird, ihre Pflegekosten zu tragen. Der 2015 gegründete Pflegevorsorgefonds kann diese Aufgabe nicht erfüllen: Er ist zu klein, seine Mittel wurden renditeschwach investiert, und der Auszahlungszeitraum endet dann, wenn die Pflegequote demographisch bedingt ein Maximum erreichen wird. Vor allem aber ist er nicht vor politischen Zugriffen geschützt, weil sein Ziel die Dämpfung künftiger Beitragssatzanstiege ist und folglich niemand Eigentumsrechte an diesem Fonds hat. Die Behebung dieses Mangels bildet die Grundidee des hier von Friedrich Breyer präsentierten Reformvorschlags. Er plädiert für die Errichtung eines Pflegevorsorgefonds II, bestehend aus überlappenden Teilfonds, von denen jeder durch die Einzahlungen einer Geburtskohorte gespeist wird und zweckgebunden für Pflegeleistungen eben dieser Kohorte zu verwenden ist, so dass die Eigentumsrechte eindeutig spezifiziert und durch Art. 14 Grundgesetz geschützt sind. Der Schutz der Beitragszahler ließe sich durch eine Obergrenze für den Beitragssatz erreichen.

Zusammenfassung: Die Bundesregierung will das System der Grundsicherung für Arbeitsfähige radikal reformieren. Neben der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung der Qualifizierung will sie vor allem die Zuverdienstmöglichkeiten für Hilfeempfänger:innen verbessern. Fachleute zerbrechen sich schon lange den Kopf, wie die prohibitiv hohen Transferentzugsraten, also die Anrechnung von Markteinkommen auf den Transfer, auf ein erträgliches Maß gesenkt werden können, ohne dass das System zu teuer wird. Eine Lösung könnte in einer Variante des „Workfare“-Modells liegen, die aus einer Absenkung des Sockeltransfers und einer Arbeitsplatzgarantie des Staates besteht, sodass jeder Arbeitsfähige zur Deckung seines Grundbedarfs durch Arbeit beiträgt.

There is agreement among health economists that on the whole medical innovation causes health care expenditures (HCE) to rise. This paper analyzes for which diagnoses HCE per patient have grown significantly faster than average HCE. We distinguish decedents (patients in their last 4 years of life) from survivors and use a unique dataset comprising detailed HCE of all members of a regional health insurance fund in Upper Austria for the period 2005–2018. Our results indicate that among decedents in particular, the expenditures for treatment of neoplasms have exceeded the general trend in HCE. This confirms that medical innovation for this group of diseases has been particularly strong over the last 15 years. For survivors, we find a noticeable growth in cases and cost per case for pregnancies and childbirth, and also for treatment of mental and behavioral disorders. We discuss whether these findings contradict the widespread interpretation of cost-increasing innovations as “medical progress” and offer some policy recommendations.